Der Bundesrat als Gegengewicht zu Schwarz-Gelb?

Diagramm: Mehrheitsverhältnisse im Bundestag seit 1990 - für Vergrößerung bitte klicken.
Diagramm: Mehrheitsverhältnisse im Bundestag seit 1990 - für Vergrößerung bitte klicken.

Oskar Lafontaine kündigte es noch am Wahlabend an: Der Bundesrat wird das Instrument für Oppositionspolitik werden. Gut gebrüllt, Löwe? Vermittlungausschuss oder gar Totalblockade für Projekte des Mitte-Rechts-Bündnisses?

Der Bundesrat – Indikator für die Lage der Nation

Nein. Das geben die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht her. Es mag einmal anders gewesen sein, wie meine Aufstellung rechts mit der ganzen visuellen Überzeugungskraft von Diagrammen (und auf Basis dieses Wikipedia-Beitrags) aufzeigt: Eine „echte“ schwarz-gelbe Majorität gab es zu Kohls Zeiten nur bis zum Sommer 1991, als Rheinland-Pfalz und Hessen Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch bekamen.

Über eine echte Mehrheit im Bundesrat verfügte die SPD respektive rot-grün von Oktober 1997 bis April 1999, als in Hessen die CDU Hans Eichel ins Bundesfinanzministerium schickte. Dennoch lässt sich an der Grafik gut ablesen, wie sozialdemokratische respektive konservative Regierungen insgesamt an Zuspruch gewannen oder verloren – und wie die Bundestagswahlergebnisse dies mit einiger Verzögerung aufholten.

Auch die zunehmende Bedeutung der FDP – und allgemein die immer selteneren absoluten Mehrheiten – werden deutlich:

  • Im Oktober 1994 war fast die Hälfte der Bundesratsstimmen (33) in der Hand absolut regierender CDU- oder SPD-Regierungen – jetzt sind es gerade einmal vier Stimmen aus Rheinland-Pfalz.
  • 1996 war gerade einmal eine Landesregierung – und damit vier Stimmen – mit FDP-Beteiligung vertreten, nach immerhin 26 kurz nach der Wiedervereinigung. Mittlerweile sind sechs Länder und damit 33 Bundesratsstimmen mit in FDP-Hand, allerdings unter ziemlicher Monokultur, die liberalen gibt es nur noch im Verbund mit den C-Parteien.

Die Grafik rechts oben richtet sich, wie auch das Stimmrecht im Bundesrat, nach den Sitzen, das sich allerdings nur lose an der Bevölkerungszahl orientiert: Bremen entsendet für knapp eine halbe Million Einwohner drei Mitglieder, Nordrhein-Westfalen mit seinen 17 Millionen Einwohnern gerade einmal das doppelte. Eine die Bevölkerungszahl repräsentierende Darstellung würde zumindest seit 2005 eine deutliche schwarz-gelbe Hegeomnie zeigen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und NRW zusammen zählen weit mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Noch eine Anmerkung: Die CDU-FDP-PRO-Koalition ist im gelben Lager eingeordnet, die ebenfalls im Hamburg zelebrierte Kooperation von SPD und STATT-Partei neutral-grau. Minderheitsregierungen – auch die jüngste in Schleswig-Holstein – zählen komplett.

Die Optionen für Grüne und SPD

Aktuell, das heißt mit dem Koalitionspartner in Sachsen, sind 44 der 69 Sitze in schwarz-gelber Hand, nur eine Stimme vor der Zweidrittelmehrheit. Wer eine linke Opposition aus allen CDU- und FDP-freien Bündnissen konstruiert, zählt elf Sitze. Neutral, also entweder großkoalitionär oder schwarz-grün, sind die fehlenden vierzehn Sitze.

Da ist, hin oder her, schlecht Opposition machen, es lohnt kaum die Erwähnung, dass die Föderalismusreform hier auch einige Kompetenzen klarer getrennt hat.

Die jüngsten Entwicklungen auf Landtagsebene spielen dem Gedanken ebenfalls nur bedingt entgegen:

  • In Thüringen fiel Dieter Althaus’ Après-Ski-Party zwar vergleichsweise mau aus, allerdings will die SPD dennoch in eine Koalition mit der CDU wechseln. Kein Zeichen für eine lupenreine Mehrheit, aber auch nicht für totale Blockade

  • Das Saarland ist gefallen. Diesmal nicht an Frankreich, sondern an die Grünen, die sich zwischen rot-rot-grün und einer schwarzen Ampel entscheiden können. Das heißt, dass sich entweder das Oppositionslager oder das neutrale, vielleicht gar leicht regierungsfreundliche Gebiet stärkt.

  • Brandenburg könnte, je nach Platzecks Wunsch, weiter großkoalitionär sein, oder wie auch Berlin von einem Bündnis aus SPD und Linkspartei regiert werden

  • doch all diese Mühen sind vergebens, denn aufgrund des dortigen Wahlrechts gibt es in Schleswig-Holstein wohl eine schwarz-gelbe Koalition. Damit ist die Mehrheit im Bund eingetütet, unabhängig vom Stimmverhalten Hamburgs.

Ich habe nachfolgend einmal skizziert, in welchem Korridor sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat demnächst bewegen können, je nachdem, wie sich die Akteure der ersten drei Spiegelstriche verhalten

  • Variante „Konfrontation“: Saarland wird rot-rot-grün, Brandenburg rot-rot, die SPD-Basis stürzt Matschie und Thüringen wird ebenfalls rot-rot. In dem Fall kann man der Opposition immerhin 22 Sitze zubilligen.
  • Variante „Kooperation“ (wahlweise auch „Kuschen“): Die Grünen entscheiden sich für die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene, Platzeck bleibt der CDU treu und Matschie wird CDU-Juniorpartner. Das ändert die Größe des gelben Balkens in dieser Darstellung nicht, sorgt allerdings für eine äußerst mickrige echte Bundesratsopposition: Gerade einmal drei Länder, davon zwei Stadtstaaten, wären wirklich SPD-dominiert. Zudem ist das Abstimmungsverhalten der CDU-dominierten Länder Saarland und Hamburg nicht zwangsweise neutral. Vor der absoluten Mehrheit des Mitte-Rechts-Lagers gelang es der Regierung Schröder ja von Zeit zu Zeit, einzelne Regierungen des neutralen Blocks zu lösen – je größer dieser Block für Angela Merkel wird, desto eher ist das potenziell möglich.

Auf letzteres kommt es besonders dann an, wenn Jürgen Rüttgers im Mai nächsten Jahres NRW verliert und damit die Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition fällt.

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