Klarmachen zum Ändern? Die Rolle der Piratenpartei (2)

Der letzte Beitrag zur Piratenpartei befasste sich mit der Frage, ob sie eine Chance auf den Einzug in den Bundestag hat. Auch wenn ich dieses Szenario für wenig realistisch halte, kommt den Piraten dennoch möglicherweise eine entscheidende Rolle zu, abseits der nicht zu unterschätzenden Errungenschaft Menschen für Demokratie begeistert zu haben.

Auch wenn sie bei den Bundestagswahlen in Sachsen nicht antreten werden – bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag gab es die Möglichkeit, bei den Piraten das Kreuz zu machen. In Thüringen (direkt nebenan, strukturell einigermaßen vergleichbar) ist es genau anders herum – Bundestagswahlen ja, Landtagswahlen piratenfrei.

Warum ist das relevant? Weil die Piraten nicht nur bisherige Nichtwähler rekrutieren, sondern auch im Bereich einer anderen Partei wildern – der Grünen. Sowohl Grüne als auch Piraten sind bei jüngeren Wählern und bei besser gebildeten besonders en vogue, nicht zuletzt holen die Grünen in Studentenstädten regelmäßig Traumergebnisse.

Da die Grünen im Bereich Datenschutz zwar eine durchaus CDU-ferne Position haben, jedoch im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung auch bizarre Entscheidungen mittrugen, liegt es also nahe, dass deren einstige Wähler zumindest teilweise zu den unbelasteten Piraten wechseln könnten.

Das überprüfe ich nun anhand einiger Wahlkreise in Sachsen und Thüringen, namentlich jene, in denen die Grünen besonders stark oder aber besonders schwach sind. Für Thüringen sieht die Aufstellung wie folgt aus (Quelle: Landeswahlleiter Thüringen):

  • Thüringen gesamt: 5,4% (Landtagswahl 2004: 4,5%, Zuwachs von 0,9 Prozentpunkten*)
  • Weimar 17,2% (12,7%, +4,5%), Jena 1 15,4% (13,3%, +2,1%), Erfurt 3 14,4% (11,2%, +3,2%)
  • Saale-Orla-Kreis 1 3,5% (2,8%, +0,7%), Sonneberg 1 3,4% (2,8%, +0,6%), Altenburger Land 1 3,3% (2,2%, +1,1%)

Diese (richtig: ausgewiesen kleine!) Stichprobe suggeriert, dass die Grünen anteilig in ohnehin starken Gebieten mehr zulegen (durchweg über zwei Prozentpunkte) als in für sie schwachen Gegenden (von denen Thüringen reichlich hat, weswegen der Gesamtzuwachs von 0,9 Prozentpunkten eben auch eher dem der schwachen Gebiete entspricht).

Wie sieht es in Sachsen bei den Grünen aus? (Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen)

  • Sachsen gesamt: 6,4% (Landtagswahl 2004: 5,1%, Zuwachs von 1,3 Prozentpunkten)
  • Leipzig 1 16,3% (13,0%, +3,3%), Dresden 3 18,0% (14,9%, +3,1%), Leipzig 2 14,6% (10,6%, +4%)
  • Leipziger Land 1 2,7% (2,7%, ±0%), Döbeln 2,9% (2,8%, +0,1%) , Hoyerswerda 2,9% (2,9%, ±0%)

Zum Vergleich die Ergebnisse der Piraten in Sachsen:

  • Sachsen gesamt: 1,9% (keine Veränderungen, weil erstmaliger Antritt)
  • Leipzig 1 3,5%, Dresden 3 4,8%, Leipzig 2 3,2%
  • Leipziger Land 1 1,0%, Döbeln 1,1%, Hoyerswerda 1,6%

Daraus lässt sich – mit der angesichts der kleinen Stichproben notwendigen Behutsamkeit einiges schlussfolgern:

  • Die Grünen gewinnen auch in Sachsen dort, wo sie ohnehin gut aufgehoben sind: In (studentischen) Großstädten, dafür konnten sie in ländlichen Regionen kaum zulegen.
  • Die Piraten sind dort stark, wo auch die Grünen ihre Prozente holen. Die Zahlen suggerieren allerdings nicht, dass dies wirklich auf Kosten der Grünen geht, womöglich sind eher bisherige Nichtwähler dabei. Natürlich wäre es möglich, dass sie ohne die Piraten in Dresden 3 19% erreicht hätten, aber das ist ohnehin nicht zu überprüfen – und auch nicht das Problem.
  • Denn: Der Vergleich suggeriert vielmehr, dass die Piraten, die fast in allen ländlichen Wahlkreisen rund ein Prozentpunkt geholt haben, dort das Grünen-Wachstum verhindern. Die Situation in beiden Ländern war nicht die gleiche (Abwahl gegen Bestätigung, Alleinregierung gegen Koalition), aber trotzdem scheint sich diese These aufzudrängen, denn ich halte ländliche Gebiete in Thüringen oder in Sachsen nicht für strukturell unterschiedlich in ihrer Affinität zu grüner Politik.

Was heißt das für die Bundestagswahl? Wenn die Piraten in allen ländlichen Regionen ein ähnlich gutes Ergebnis holen und ein entsprechender Zugewinn für die Grünen so ausbleibt, könnte dies, gerade bei der fragilen Fünf-Fraktionen-Konstellation im Bundestag, durchaus entscheiden, wenn etwa ein halber Oppositionsprozentpunkt über eine schwarz-gelbe Mehrheit bestimmt. Somit könnten die Piraten unter umstehenden zu dem werden, was Ralph Nader 2000 für die US-Demokraten darstellte.

Der Vollständigkeit halber, wenn auch wenig aussagekräftig für diese Untersuchung: Wählerwanderungen, Aufstellung des MDR.

*Man möge mir verzeihen, dass ich in den nachfolgenden Klammerbemerkungen der Übersichtlichkeit halber nicht die eigentlich korrekten “%-Punkte” bei den Zuwächsen aufführe.

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