Klassenkampf 2009: Das neue Fünfparteiensystem

Es gibt im Rahmen einer Nachlese der Bundestagswahl (Endergebnis beim Bundeswahlleiter) einiges zu analysieren, und ich werde in den nächsten Tagen noch ein wenig die Tabellenkalkulation strapazieren. Indes, die vielleicht wichtigste änderung ist nicht das Fünfparteiensystem an und für sich, sondern die sich auflösenden Verhältnisse darin.

Die Volksparteien: Eine Reise in die Vergangenenheit

Nein, ich stelle nicht zum wiederholten Male die Frage, ob sich die SPD noch Volkspartei nennen darf, sondern ich stelle die grundsätzliche Klassifizierung in Frage. Kuchen und Krümel, das gilt kaum noch – und ich will die Analyse nicht auf die Momentaufnahme einer schwachen SPD und einer überstarken FDP reduzieren. Richtig ist: Mit ihrem Ergebnis ist die SPD näher an der FDP als an der Union. Richtig ist ebenfalls: Die Union hat das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte geholt, wenn man denn den Startschuss 1949 überhaupt mitzählen kann. Die Bonner und später Berliner Republik, wie sie sich in den Fünfziger Jahren formte, Unterschied klar:

  1. Volksparteien, die in der Summe mindestens 70 (2005), aber auch gerne knapp 90 Prozent (1969) der Wählerstimmen vereinigen
  2. Die Kleinen, irgendwo zwischen Fünfprozenthürde und knapper Zweistelligkeit

Das System war nicht durchlässig: Es gab keinen Aufstieg in die erste Bundesliga und keinen Abstieg, sondern lediglich Rochaden in den Klassen. Damit ist Schluss, nicht nur wegen des SPD-Ergebnisses: Die CDU hat in keinem Bundesland die Vierziger-Marke gerissen, die CSU ist zwar noch knapp drüber, aber auf Bayern gerechnet ebenfalls 18 (ja, achtzehn!) Prozentpunkte schwächer als noch 2002. Die CDU-Konzeption eines Plans „40 plus X“ entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit.

  • Faktisch konkurrieren in den neuen Bundesländern (außer Sachsen) Linke, SPD und CDU ohne langfristigen strukturellen Heimvorteil.
  • Die Linke ist (außer in Bayern) auch im Westen der Republik in jeder Wahl sehr erfolgreich gewesen.
  • Im Süden und Westen (und Schleswig-Holstein) der Republik erstarkt die FDP enorm, gleichermaßen zu Lasten von Union und SPD. Mittlerweile ist die Partei, die noch 1999 Ergebnisse mit einer Eins und dann direkt einem Komma bei Landtagswahlen holte, außer in Hamburg überall vertreten.
  • Die Grünen sind mittlerweile sogar in ostdeutschen Flächenländern vertreten; die lokalen Hochburgen (Berlin, Hamburg, studentisch geprägte Städte) fallen in der Summe aber kleiner aus als bei der FDP.

Die momentane Schwäche der SPD kann bleiben, kann sich verstärken, muss sie aber nicht; es kann ebenfalls sein, dass die CDU/CSU oder die FDP mit der baldigen Regierungsverantwortung massiv Stimmen einbüßen.

Das Mehrparteiensystem der Zukunft

Vielleicht nicht für 2013, aber durchaus innerhalb des nächsten Jahrzehnts kann sich die politische Stimmung bundesweit so ergeben, wie sie es derzeit in etwa in Berlin ist. Nicht bezogen auf die einzelnen Stärken der Parteien, sondern auf die dicht beieinander liegenden Parteienstärken. Den einzigen Strukturvorteil hat dabei die CDU, weil ihre älteren Anhänger treu sind – aber auch das schützt nicht vor einem Absturz unter die Dreißigprozentmarke.

Das beinahe liga-freie System wird für alle eine große Herausforderung, weil Dreiparteienkoalitionen häufiger der Fall und die entsprechenden Willensbildungsprozesse in Parteien komplexer sein werden. Aber es ist eine Entwicklung, die angesichts der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft nur Sinn ergibt.

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