Gerade während dieser Tage liest man häufig davon, dass die sonntäglichen Landtagswahlen in Sachsen (aktuelle Umfragen), Saarland (aktuelle Umfragen) und Thüringen (aktuelle Umfragen) die letzten großen Stimmungstests seien, dass günstige oder ungünstige Wahlergebnisse die eine oder andere Partei be- oder entflügeln könnten. Das klingt plausibel, denn oft haben Landtagswahlergebnissen zumindest eine bundespolitische Tönung.

Aber ist oft denn oft genug? Der folgende Beitrag analysiert, inwieweit die letzten im jeweiligen Jahr vor der Bundestagswahl durchgeführten Landtagswahlen tatsächlich ein Indikator für das spätere Abschneiden waren.

In dieser Analyse eine Rolle spielen nur die Bundestagswahlen 1990, 1994, 1998 und 2002. Das hat einfache Gründe:

• In den Jahren aller Bundestagswahlen vor der Wiedervereinigung (namentlich 1949, 1953, 1957, 1961, 1965, 1969, 1972, 1976, 1980, 1983 und 1987) fanden unmittelbar vor der Abstimmung keine Landtagswahlen statt.

• Die Bundestagswahl 1983 fand außerordentlich früh im Jahr statt (6. März), formal gesehen war bei der letzten Landtagswahl zuvor (Hessen, 26. September 1982) das Ende der sozial-liberalen Koalition zwar besiegelt, das konstruktive Misstrauensvotum und mithin die Neuwahlen aber noch nicht. Der Vollständigkeit halber: Ja, in Hessen verlor die FDP nach der „Verrat in Bonn“-Kampagne der SPD massiv Stimmen und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene sah es im März ebenfalls düster aus, mit 6,9% holten die Liberalen das bis dato zweitschlechteste Ergebnis, nur noch unterboten von 1969 (und später 1998).

• Die Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westphalen fand noch nicht unter dem Vorzeichen einer sich anbahnenden Bundestagswahl, geschweige denn eines entsprechenden Wahlkampfes statt. Vielmehr war ihr Ausgang letztlich für die Neuwahlen verantwortlich.

1990: Sieg für das Mitte-Rechts-Bündnis vorhersehbar

Am 14. Oktober 1990 und damit elf Tage nach der Wiedervereinigung fanden in allen neuen Bundesländern sowie in Bayern Landtagswahlen statt. (Die nachfolgenden Tabellen zeigen auch immer die Summe der Stimmenanteile der jeweiligen Regierungskoalition und der Opposition.)

Das Ergebnis deutet einen Trend an, der sich bei den Bundestagswahlen am 3. Dezember bestätigen sollte: Die CDU ist außerhalb Brandenburgs immer stärker, teilweise deutlich, als die SPD. Die FDP schneidet besonders in Sachsen-Anhalt gut ab – hier sollte die Partei bei den bundesweiten Abstimmungen ihr seit Langem einziges Direktmandat holen. Die Bündnis-Grünen, teilweise als verschiedene Gruppierungen angetreten, schaffen (teilweise kumuliert) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die bei den Wahlen später für die grüne Gruppe im Bundestag sorgen sollte.

Diese Zahlen lohnen einen weiteren Vergleich, nämlich mit den Bundestagswahlergebnissen der jeweiligen Länder, die nun folgen.

Die Unterschiede der Länder dabei sind durchaus bemerkenswert. Hier die kurze Auflistung der entsprechenden Differenzen. Eine negative Zahl bedeutet, dass die entsprechende Partei bei der Bundestagswahl schlechter Abschnitt als bei der vorherigen Landtagswahl, ein positives Ergebnis zeigt einen Stimmenanteilzuwachs an.

Im Einzelnen fällt auf (Bayern wird im nächten Abschnitt behandelt), dass die FDP durchgängig stärker abschnitt, besonders erheblich ist der Zuwachs im MDR-Sendegebiet. Die PDS schnitt durchgängig leicht schwächer ab. Die SPD büßte überall im Osten Prozentpunkte ein – in Brandenburg wurde sie hinter der erheblich zulegenden CDU nur noch zweitstärkste Partei. Das deutet daraufhin, dass hier Manfred Stolpe bei den Landtagswahlen für das starke Abschneiden gesorgt hatte. Umgekehrt ist das Traumergebnis der Sachsen-CDU im Oktober wohl auch Kurt Biedenkopf zuzuschreiben, zumindest die absolute Mehrheit der Stimmenanteile erhielt die Union bei der Bundestagswahl nicht mehr.

Lagerübergreifend hat die spätere Regierungskoalition durch das stark verbesserte Abschneiden der FDP trotz mehrerer Unionsverluste zugelegt: Hatte das Mitte-Rechts-Bündnis bei den Landtagswahlen nur in drei von fünf neuen Ländern die Mehrheit, kam zur Bundestagswahl noch Mecklenburg-Vorpommern hinzu, und auch in Brandenburg verkürzte sich der Abstand auf die Summe von SPD, Grünen und PDS.

Somit lässt sich durchaus sagen, dass die Landtagswahlen 1990 den späteren Trend vorhergesagt haben, letztlich die Regierungskoalition aber sogar noch gestärkt wurde.

1994 und 1998: Bayern sieht die CSU vorne

In den folgenden Jahren fand im Wahljahr jeweils nur eine Landtagswahl in Bayern statt, und zwar jeweils kurz vor der Wahl. Die folgende Aufstellung zeigt zunächst die Ergebnisse der Landtagswahlen (der Vollständigkeit halber inklusive 1990).

In dieser Dekade wäre man geneigt gewesen, bei Hausmacht einfach „siehe CSU in Bayern“ als Link in die Wikipedia zu setzen. Einen deutlichen Vorsprung besitzen die Konservativen auch bei den Bundestagswahlen, doch zeigen sich auch einige Unterschiede in nachfolgender Aufstellung.

Daraus lässt sich wiederum einiges für den Beobachtungszeitraum schlussfolgern:

• Die CSU schneidet bei der Stimmabgabe fürs Maximallianeum besser ab als bei Bundestagswahlen, was auf eine hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung hinweist.

• Die FDP holt dagegen bei bundesweiten Abstimmungen grundsätzlich drei Prozentpunkte mehr. Eine mögliche Erklärung ist, dass prinzipiell christlich-liberal eingestellte Wähler mit der CSU-Regierung durchaus zufrieden waren und keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur sahen – und außerdem die Gefahr vermeiden wollten, ihre Stimme einer eventuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternden Gruppierung zu geben. Feststellung am Rande: Bei der Landtagswahl 1998 wurde die FDP siebtstärkste Partei.

• Obwohl 1998 nur zwei Wochen zwischen den beiden Wahlen lagen, ist der Unterschied gewaltig. Die CSU verliert über fünf Prozentpunkte, die SPD gewinnt fast sechs Prozentpunkte hinzu. Bei der Landtagswahl hatte sie gegenüber dem vorherigen Ergebnis sogar noch leicht nachgegeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis verliert durch die FDP-Zugewinne zwar nur 1,8 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl, SPD und Grüne legen aber gewaltig zu.

In der Summe ist das Ergebnis nicht eindeutig, da im jeweiligen Lager Substitutionseffekte auftreten, wie auch die nachfolgende Tabelle zeigt.

Nur aus der Momentaufnahme des Ergebnisses lässt sich nichts für die kommende Bundestagswahl schlussfolgern. Zieht man aber die langfristige politische Stimmung in Betracht – und die stand 1998 nun einmal auf Wechsel –, so wird erkennbar, dass Wähler durchaus zwischen landes- und bundespolitischen Wahlen entscheiden. Dies äußert sich sowohl in der CSU-FDP-Verschiebung allgemein, als eben auch spezifisch am 1998er-Zugewinn der SPD.

1998: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt blasen zum Wechsel

Am 1. März 1998 waren noch etliche Monate hin bis zur Bundestagswahl, doch die SPD hatte sich schon auf den Wechsel eingeschworen. Insbesondere Gerhard Schröder schwor seine Landsleute darauf ein, ihn zum Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten zu wählen. Das taten sie auch. Und 154 Tage vor der Bundestagswahl, am 26. April 1998, erzielte die CDU in Sachsen-Anhalt ein desaströses Ergebnis.

Bemerkenswert an beiden Wahlen ist außerdem die für Landtagswahlen hohe Wahlbeteiligung von über 70%. In Sachsen-Anhalt gelang es der DVU mit fast dreizehn Prozentpunkten, in den Landtag einzuziehen. Der dabei absehbare Trend sollte sich bei den Bundestagswahlen bestätigen – hierfür weist die nachfolgende Tabelle die Ergebnisse (wie immer Zweitstimmen) der beiden Bundesländer aus.

Da scheint kein fundamentaler Unterschied zu sein – ist es auch nicht, wie die nachfolgende Tabelle mit den Differenenzen belegt.

Zwar hat die Union gegenüber ihrem desaströsen April-Resultat etwas aufgeholt, aber auch die Wunschkoalition Schröders macht Punkte gut. In Niedersachsen wird der Vorsprung sogar etwas größer. Hier scheint sich ganz klar ein bundesweiter Trend niedergeschlagen zu haben (Niedersachsen, Heimatland des möglichen Kanzlerkandidaten) sowie auch die hohe Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation (Sachsen-Anhalt).

2002: Sachsen-Anhalt, das Projekt 18 und der verlorene Sieg

Die Landtagswahl 1998 hatte mit einem massiven CDU-Absturz und dem Einzug der DVU in den sachsen-anhaltinischen Landtag den allgemeinen Trend bestätigt, wonach der CDU ein Desaster drohte. Somit wäre 2002 das Ende von Rot-grün prophezeit worden mit einem bemerkenswerten Wahlergebnis:

Die SPD wurde in einem weiteren ostdeutschen Bundesland zur drittstärksten Kraft. Die Grünen kämpften nicht nur mit dem Bundestrend, sondern in Sachsen-Anhalt auch mit einer für sie sehr ungünstigen Demographie. Die FDP, traditionell stark im Hallenser Raum, plakatierte zielstrebig Hans-Dietrich Gentscher neben der eigentlichen Spitzenkandidaten Cornelia Pieper und holte damit eines der besten Ergebnisse der jüngeren Parteigeschichte. Näher kam die Partie nie ans selbstgesteckte Ziel von 18% Wählerstimmen.

Jedoch, diesmal sah die Welt 154 Tage später ganz anders aus:

Die SPD hatte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt, das Mitte-Rechts-Bündnis gab demgegebenüber ein knappes Drittel ab, die PDS ein Viertel. Hier spielte neben dem in Ostdeutschland unbeliebten Spitzenkandidaten besonders das beherzte (und beherzt inszenierte) Eingreifen des Bundeskanzlers bei der Elbflut eine Rolle.

Zusammenfassung: Der Kaffeesatz ist trübe

Die Ergebnisse dieser Analyse scheinen zunächst widersprüchlich. Ergebnisse mit einem halben Jahr Abstand (Sachsen-Anhalt 2002) können sich umkehren – aber selbst zwei Wochen vor der Bundestagswahl taugt ein landesweites Wählerurteil nur bedingt für Prognosen (Bayern 1998). Allerdings können sich Trends auch durchaus als weitgehend zuverlässig erweisen (Neue Bundesländer 1990, Niedersachsen und teilweise Sachsen-Anhalt 1998).

Die Analyse legt den Schluss nahe, dass für einige Wahlen die Bundespolitik eine größere, für andere eine kleinere Rolle spielt, letzteres insbesondere in Bayern. Beliebte und sich hoher Zufriedenheit erfreuende Ministerpräsidenten (Stoiber, Biedenkopf, Stolpe – aber eben auch Schröder) sind eine weitere Größe.

Was heißt das für den kommenden Sonntag? In keinem der Bundesländer regiert ein alles überstrahlender Ministerpräsident. Althaus und Müller haben ihre besten Zeiten hinter sich. Tillich ist ebenfalls keine sonderlich charismatische Erscheinung, den CDU-Fraktionsschrumpfungsprozess hat aber schon sein Vorgänger Milbradt übernommen.

Einige Signale der kommenden Wahlen könnten zumindest in den Medien aufgenommen werden:

• die CDU wird in allen Ländern verlieren, und in Thüringen und Saarland lohnt es sich sogar, das „erdrutschartig“ aus der Phrasenkiste zu holen

• die SPD ist in Thüringen und Sachsen ohnehin so schwach, dass sie nur noch gewinnen kann – rote Balken, die nach oben gehen, hat es in letzter Zeit selten gegeben

• verhageln könnte die SPD-Berichterstattung allerdings ein gutes Abschneiden der FDP in Sachsen (möglicherweise vor den Sozialdemokraten in der Wählergunst) und eine allzu starke Linke im Saarland

Es scheint wahrscheinlich, dass die Union zuwenigst einen Ministerpräsidentenposten an die SPD verliert, ein ebenfalls selten gewordener Vorgang. Aber die Berichterstattung darüber sollte nicht davon ablenken, dass es sich hierbei primär um lokale Entscheidungen handelt, die eng mit den sinkenden Sternen der Landesväter zu tun haben. Nur zum Vergleich die Ergebnisse der Europawahlen in den Ländern, knapp zwei Monate her:

Von daher darf die SPD auf günstige Berichterstattung hoffen, die im Wunsch um ein wenig Dramatik eine Aufholjagd herbeiredet. Nur sollte sie nicht erwarten, dass die Kreuze am 27. September an der gleichen Stelle landen werden.