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Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016: Ausgangslage und Umfragen

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Die Nachwirkungszeit der meisten politischen Skandale ist begrenzt. Ob Bonusmeilenprivatverfliegerei, Schwippschwägerversippschaftung bei öffentlichen Aufträgen oder auch nebulöse Spendengelder: von den meisten Malaisen erholt sich eine Person oder eine Partei nach einer Legislatur des Vergessens wieder. So sind weder Kirch noch Schreiber derzeit Bleigewichte an der CDU-Zustimmung, so kam Gregor Gysi vier Jahre nach seinem Rücktritt als Berliner Wirtschaftssenator zurück in die Politik. Es gibt einzelne spektakuläre Ausnahmen davon wie zu Guttenberg. Und, als langfristige Verschiebung des politischen Gewichts, den Berliner Bankenskandal.

Mittlerweile fünfzehn Jahre sind vergangen und die grundsätzliche Neuordnung der Berliner Parteien seither ist unangefochten geblieben. War die Union in der Ära Diepgen mitunter in Steinwurfweite einer absoluten Mehrheit, dümpelt sie seither in bestenfalls mittleren Zwanzig-Prozent-Regionen umher. Nutznießer der später wieder schwächelnden SPD waren andere – die Grüne stiegen langsam auf, die Piraten begannen 2011 ihre kurze Tour in die Landesparlament. Selbst von der 2011 krachend scheiternden FDP konnte die Union nicht profitieren.

Ergebnisse bei Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses seit einschließlich 1990
Ergebnisse bei Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses seit einschließlich 1990

Die kommende Wahl wird das Spektrum nicht wieder in Richtung CDU verschieben, sondern einen allmählichen Wandel fortsetzen: 2001 war die erste Landtagswahl n der Bundesrepublik, bei der keine Partei 30% der Stimmen erhielt. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit wird am Sonntag die erste Wahl sein, bei der niemand auch nur ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann. Somit wird, auch das ein Novum, erstmals auch rechnerisch kein Zwei-Parteien-Bündnis mehr möglich sein. (In Sachsen-Anhalt wäre, rein mathematisch, eine CDU-AfD-Koalition mehrheitsfähig.) Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016: Ausgangslage und Umfragen →

Ergebnisse der Landtagswahlen seit der Wiedervereinigung. Das Ergebnis für die Grünen 1990 bezieht sich auf die Summe mehrerer grüner Parteien/Vereinigungen - von denen jedoch keine einzige die Fünfprozenthürde nahm.

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016: Ausgangslage und Umfragen

Politik,

Dass ich diese Analysen jetzt schon ein paar Jahre mache und folglich nahezu jede Landtagswahl einen Vorgängerbeitrag hat, bringt Vor- und Nachteile mit sich. Nachteilig ist zum Beispiel, dass sich Trivia nicht guten Gewissens zweitverwerten lässt, so dass ich keinen Grund finde, zu erwähnen, dass die Schwerin die einzige Landeshauptstadt ohne Großstadt-Status ist.

Ein großer Vorteil hingegen: Der Wandel in der politischen Stimmung wird besonders klar, wenn ich alte Tabellenvorlage raushole und dabei merke, welche Anpassungen erforderlich sind. Dass es für die y-Achse bei den Umfragewerten keine Maximalgrenze von 40% mehr braucht. Dass Spalten, in denen die Zustimmung zu dereinst klassischen Koalitionen wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb summiert werden, nun wertfrei geworden sind. Continue reading Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016: Ausgangslage und Umfragen →

Demoskopische Anpassungen für die AfD nach den Landtagswahlen?

Politik,

Noch zwei Landtagswahlen stehen im Jahr 2016 an – und sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Berlin werden natürlich ihre eigene Artikelserie bekommen. Dennoch möchte ich eine Entwicklung der jüngsten Zeit gesondert betrachten. Ausgangspunkt ist dieser Satz im Artikel Die Sehnsucht nach der zweiten Wende: “Die AfD wurde bisher vor Wahlen fast immer unterschätzt.

Wurde die AfD vor Wahlen unterschätzt?

Ein Blick auf die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und der jeweils zuletzt veröffentlichten Umfragen (wie immer: danke wahlrecht.de) zeigt an, dass die Hypothese haltbar ist:

  • In Baden-Württemberg erhielt die Partei 15,1% der Stimmen.Die letzten Umfragen, alle veröffentlicht in der Woche vor der Wahl am 13. März, sahen sie bei 11% (Forschungsgruppe Wahlen, YouGov, INSA) respektive 12,5% (Forsa), also zweieinhalb bis vier Prozentpunkte unter dem finalen Wert.
  • Ebenfalls am 13. März fanden in Rheinland-Pfalz Wahlen statt. Das gleiche Quartett an Umfrageinstituten veröffentlichte in der Woche 11% (YouGov) bzw. 9% (alle anderen) – 1,6 bzw. 3,6 Prozentpunkte unter dem späteren Resultat.
  • In Sachsen-Anhalt schließlich gelang der AfD am selben Tag ein noch deutlicherer Sprung. Die Forschungsgruppe Wahlen und Forsa sahen die Partei bei 18%, INSA und Infratest dimap bei 19%, uniQma bei 17%. Selbst im besten Fall waren die AfD-Resultate also 5 Prozentpunkte zu niedrig taxiert.
  • Die 2015 in Bremen und Hamburg abgehaltenen Wahlen indes, wo die AfD bei 6% (Hamburg) bzw. 5,5% landete, lässt sich keine derartige Tendenz feststellen, die meisten Umfragen sahen die Partei glatt bei 5 Prozent der Stimmen, mit gar einem Ausreißer über das spätere Ergebnis.
  • Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 2014 (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) hingegen zeigen wieder das bekannte Muster. Um wenigstens zwei Prozentpunkte zu niedrig waren alle von den Instituten vorher herausgegeben Werte.

Für diese Auswertung berücksichtigt wurden Umfragen, die höchstens zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wurden. Falls es mehr als eine Umfrage pro Institut in diesem Zeitraum gab, zählt die letzte. Das nachfolgende Diagramm fasst die Ergebnisse noch einmal zusammen.

Landtagswahlen 2014 bis März 2016: Jeweils letzte Umfrageergebnisse der AfD und das tatsächliche Ergebnis.
Landtagswahlen 2014 bis März 2016: Jeweils letzte Umfrageergebnisse der AfD und das tatsächliche Ergebnis.

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Bundesrat Mai 2016

Der Bundesrat im Mai 2016

Politik

Drei-Parteien-Koalitionen sind in der Bundesrepublik selten und werden meist nur als letzter Ausweg genutzt, um Patt-Situationen zu vermeiden oder wenn sich CDU und SPD in einem Land nun so gar nicht leiden einigen können. Der 13. März 2016 jedoch verlangte von den Parteien neue Kompromissfähigkeit ab. Keine einzige bestehende Regierung behielt ihre Mehrheit, in zwei Bundesländern war nun erstmals überhaupt die Bildung einer reinen CDU-SPD-Koalition nicht mehr möglich.

In allen drei Bundesländern amtieren die bisherigen Regierungsschefs weiter, allerdings jeweils mit mehr oder anderen Partnern:

  • Die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann wurden erstmals stärkste Partei in einem Bundesland und regieren nun mit der CDU als Juniorpartner. Zu jedem anderen Zeitpunkt wäre dies allein schon ein Grund, Überkapazitäten bei der Ausrufezeichenproduktion zu beantragen.
  • Malu Dreyer gelang es, die SPD als stärkste Partei in einem Bundesland zu bestätigen. Neu auf der Regierungsbank sitzen neben den bisherigen Grünen auch die FDP. Für die Liberalen ist es seit dem Verlust in Sachsen 2014 die erste Regierungsbeteiligung und damit ein weiterer guter Schritt auf ihrer Wiederbelebungstour.
  • In Sachsen-Anhalt regiert weiterhin Reiner Haseloff und verteidigt so formal betrachtet die einzige CDU-geführte Regierung, die in diesem Jahr zur Wahl stand. Angesichts des AfD-Ergebnisses nötig dafür ist aber eine Koalition mit SPD und den Grünen, auch das ein komplettes Novum in der Geschichte.

In der Vorbereitung dieses Beitrages musste ich also allerlei neue Kachelmuster bauen. Was genau bedeuten diese Entwicklungen für die Lage im Bundesrat? Continue reading Der Bundesrat im Mai 2016 →

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002

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Wer hinreichend Langzeitgedächtnis für politische Kuriositäten der Bundesrepublik reserviert, erinnert sich gut an den 23. September 2001. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg geschahen eine Reihe von Dingen der Kategorie “Hatten wir so auch noch nicht”:

  • zum ersten Mal seit 44 Jahren ging aus der Wahl keine SPD-geführte Regierung hervor,
  • die ein Jahr vorher gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) gelang nicht nur der Einzug in die Bürgerschaft, sondern mit 19,4% auch das beste Erstmaliger-Einzug-Ergebnis einer Partei in Deutschland (kürzlich in Sachsen-Anhalt von der AfD überboten)
  • die Partei zog nicht nur ins Parlament ein, sondern auch sogleich in die Regierung
  • es folgten lange Debatten, ob mit der PRO (später einfach “Schill-Partei”) eine langfristige Kraft rechts der Union im Parteiensystem erwachsen könnte

Spoiler: Das ist nicht passiert. Die weiteren Geschehnisse der Partei sind unter Amüsement–Gesichtspunkten bemerkenswert, politisch sollte sich ihr Einfluss jedoch auf eine Legislatur in Hamburg beschränken.

Selbst in Sachsen-Anhalt, das der DVU 1998 zu einem Achtungserfolg verhalf, waren nur 4,5 Prozent der Stimmen drin, mit der PRO-Abspaltung R-P-B noch ein Zehntelpunkt mehr. In absoluten Stimmen: DVU 1998 – 192 352, PRO 2002 – 52 589, AfD 2016 -272 496. Das zeigt, das die Plattform des Richters wirklich wenig verfing. Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002 →

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (2): Vergleich mit Republikanern 1992

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Vor nunmehr 24 Jahren zogen die Republikaner erstmals in den Stuttgarter Landtag ein, mit einem furiosen Ergebnis von knapp elf Prozentpunkten als drittstärkste Kraft. Ihre Stärke verhinderte, dass das vorherige oder die meisten üblichen Koalitionen gebildet werden konnte.

Die Gründung der Partei lag zu diesem Zeitpunkt schon ein knappes Jahrzehnt zurück und ging in erster Linie von unzufriedenen Mitgliedern der Union aus. In diesem Jahr jedoch beflügelte die Debatte um steigende Asylbewerberzahlen Parteien rechts der Union. Die Republikaner versuchten dabei, gleichzeitig die Stimmung mitzunehmen und sich als seriöse rechtskonservative Partei zu präsentieren, nicht ohne sich öffentlich gerne in der Opferrolle der ungerecht verfolgten zu inszenieren (siehe auch die Dissertation “Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?“). Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (2): Vergleich mit Republikanern 1992 →

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998

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Im letzten Beitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemerkte ich, dass es für die SPD womöglich bitterer werde als in den Umfragen vorhergesehen und dass das Bundesland historisch wie politisch ein optimaler Nährboden für ein die erdrutschartigste aller Ergebnisse werden könnte. Und schloss eher der Vollständigkeit halber, dass Union und SPD wohl weiter eine Große Koalition bilden werden, so sie denn eine Mehrheit findet.

Tatsächlich war der Wahlabend eine Bedrohung für die strategischen Ausrufezeichenreserven. Allein in Sachsen-Anhalt:

  • erhielt zum ersten Mal in einem Flächenland keine Partei 30 Prozent der Stimmen (in Berlin war das 2001 und 2011 bereits geschehen),
  • holte die SPD das drittschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte (nach Sachsen 2004 und 2009),
  • gelang es der AfD aus dem Nichts, zweitstärkste Partei zu werden (die Schill-Partei PRO holte in Hamburg 2001 Bronze),
  • und das mit 24,2 Prozent der Stimmen, fünf Punkte mehr als PRO, fast doppelt so viele wie die DVU vor achtzehn Jahren,
  • und somit ist genau wie in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine CDU-SPD-Koalition mehrheitsfähig (in Thüringen war immerhin ein Mandat über der Kante).

Wechselwählerdiagramme und bitterste Videoreportagen finden sich bereits online. (Im Gegensatz zu 2011, wo eine erhöhte Wahlbeteiligung möglicherweise der NPD den Einzug in den Landtag unmöglich machte, profitierte die AfD diesmal davon.)

Mich interessierte die Frage, inwieweit sich Vergleiche mit dem DVU-Erfolg von 1998 ziehen lassen. Auf der inhaltlichen Ebene wäre das plausibel, weil die Frey-Partei dereinst vor allem auf der Protestwelle gegen die dämmernde Regierung Kohl und “Polit-Bonzen” schwamm und die AfD die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Illustration für Politik gegen die Interessen der Bevölkerung nutzt. (Natürlich: die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist heute weit besser sein damals, als etwa die Kleinstadt Artern mit knapp 33% Arbeitslosenquote bundesweit bekannt wurde, auch wenn das Land immer noch Hochburg der Berufspendler und des Wegzugs ist.) Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998 →

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

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Die dritte Landtagswahl am kommenden Sonntag findet in Rheinland-Pfalz statt. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist das Bundesland dabei in der Vergangenheit mit nicht ganz so dramatischen Wendungen aufgefallen, was die Auswirkungen der Wahl umso bedeutsamer macht. SPD und CDU sind deutlich stärker als die kleinen Parteien (auch wenn die Grünen im Windschatten der Ereignisse vom März 2011 ein sehr respektables Ergebnis holten), die FDP ist weder in völliger Diaspora noch in absolut sicheren Gewässern. Lediglich die Linkspartei kann auf präventive Rotkäppchen-Sekt-Lieferungen verzichten. Continue reading Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen →

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

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Vor fünf Jahren arbeitete ich noch in Hamburg, was mit gut 550 Kilometern Bahnfahrt am Tag einherging – und der Angewohnheit, nach dem Aussteigen aus dem ICE 1616 in Hamburg erstmal auf Twitter zu prüfen, was ich während der Zugfahrt verpasst hatte. An keine Tag wagnerte (für die jüngere Zielgruppe: emmerichte) mein Feed dabei so wie am 11. März 2011. Analog: die Rückfahrt am 30. September 2010.

Der erste Grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik sprang nicht überraschend aus der Zauberkugel; Bürgermeisterschaften und Beinahe-Direktmandate im Südwesten hatten eine allmähliche Zeitenwende angekündigt. Die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der bizarren Überreaktion der Mappus-Regierung verdeutlichten dies (und trugen auch zu einer allgemeinen Diskussion über Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz bei). Die Katastrophe im Fukushima-Reaktor schließlich führte nicht nur zu einer 180-Grad-Wende der Bundesregierung, sondern stärkte in der Zielwoche die “Wir haben es ja schon immer gesagt”-Position der Grünen. Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen →

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

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Am 26. April 1998 fand die zweite Wahl statt, an die ich echte Erinnerungen habe: Sachsen-Anhalt. Ein paar Wochen zuvor schnellte der SPD-Balken in Niedersachsen fast an die Fünfzigprozentmarke, hier blieb er bei 35 Zählern stehen. Gleichzeitig stockte die schwarze Säule, 1994 noch am höchsten, bei 22 Punkten – und der braune Indikator der DVU schaffte es auf 12,9%.

Fruchtbarer Boden in Mitteldeutschland

Für die inzwischen in der NPD aufgegangene “Deutsche Volksunion” bedeutete dies das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Sachsen-Anhalt, in den Neuen Bundesländern, in der Bundesrepublik und überhaupt, nochmal ein gutes Stück vor den Ergebnissen, welche die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg eingefahren hatten. In den Umfragen wurde die “Diesmal Protest wählen!”-Phantompartei bei nicht einmal der Hälfte ihres späteren Resultates gesehen.

In den Umfragen der kommenden Landtagswahl hingegen taucht die AfD an wenig bescheidener Stelle auf, meist kurz nach den Linken. Dennoch: In allen Ländern, in denen seit der Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, konnte die AfD das prognostizierte Ergebnis übertreffen, insbesondere in den Neuen Bundesländern durchaus deutlich. Es ist also möglich, dass Alternative tatsächlich zweitstärkste Kraft werden könnte.

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